Beginn

Ich bin Vater dreier Söhne. Sie wurden 2010, 2013 und 2015 geboren. Im Jahr 2018 erkrankte ich an Krebs und wurde ein halbes Jahr lang offenbar erfolgreich behandelt. Kurz vor Abschluss der letzten und großen Operation ließ mich die Kindesmutter wissen, dass Sie keine Zukunft mehr in unserer Beziehung sehe. Da ich mich damals gesundheitlich nicht zu Anderem in der Lage sah, leben seitdem alle drei Kinder getrennt von mir bei der Kindesmutter.

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Grundlegende Fehler des deutschen Kindesunterhaltsrechts

Das Unterhaltsrecht in Deutschland ist hinsichtlich des Kindesunterhalt zutiefst unfair. Da der Unterhaltspflichtige ausgebeutet wird, zermürbt es über kurz oder lang seine Beziehung zu dem betreuenden Elternteil und auch zu den Kindern. Ein gerechteres Unterhaltsrecht würde deshalb nicht zuletzt auch dem Kindeswohl dienen. Warum ist das Kindesunterhaltsrecht ungerecht? Kinderfreibetrag und Kindergeld: Der Kinderfreibetrag soll Aufwendungen für den Unterhalt der Kinder steuerlich freistellen. In getrennten Familien ist prinzipiell allein derjenige Elternteil barunterhaltspflichtig, der nicht mit den Kindern lebt. Der betreuende Elternteil schuldet nur die Betreuung, hat also im Prinzip keine eigenen, ungedeckten Ausgaben. Er (bzw. sie) erhält dafür den Kindesunterhalt. Kinderfreibetrag und Kindergeld werden aber dennoch auf beide Eltern aufgeteilt. Das ist unlogisch, da nur der betreuende Elternteil den gesamten Unterhalt trägt. Er müsste deshalb auch den vollen Freibetrag haben bzw. ...

Vorschläge zur Anpassung des Familienrechts

Meiner Ansicht nach sind folgende Anpassungen des Familienrechts dringend erforderlich (Warum? Siehe auch diesen Post ). 1. Düsseldorfer Tabelle durch Gesetz ablösen Die Düsseldorfer Tabelle wird durch das OLG Düsseldorf einseitig und ohne Kontrollmöglichkeit festgelegt und bundesweit von den Familiengerichten für die Festlegung von Unterhaltsverpflichtungen herangezogen. Angesichts der Vielzahl von getrennten Familien in Deutschland und der großen Auswirkungen von Unterhaltsfestsetzungen auf die betroffenen Familien benötigen die Unterhaltsregelungen unbedingt ein stärkeres, demokratisch legitimiertes Fundament. Die Regelungen der Düsseldorfer Tabelle sollten deshalb durch ein Gesetz abgelöst und im Parlament verhandelt und beschlossen werden. 2. Unterhalt und Umgang gemeinsam betrachten Zum Umgang mit ihren Kindern berechtigte und verpflichtete Elternteile (im folgenden Umgangspflichtige genannt) leisten in Deutschland in sehr unterschiedlichem Umfang Betreuungsarbeit. Manche w...

Wegfall des Familienzuschlages des kindesunterhaltspflichtigen Elternteils in getrennten Beamten-Elternpaaren widerspricht dem Alimentationsprinzip

Aus dem Beamtenbesoldungsrecht in Verbindung mit dem Unte rhaltsrecht ergibt sich in meinem Fall eine Unzumutbarkeit: Es widerspricht dem Ali mentationsprinzip, dass ich, zur Bezahlung des Kindesunterhalts für meine drei Kinder, auf familien- neutrale Gehaltsbestandteile zurückgreifen muss, da mir für diese kein Familienzu schlag zusteht. Dieser Fall tritt gleichartig immer dann auf, wenn sich kinderreiche Beamten-Elternpaare trennen und hat somit vermutlich über meinen Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung für das Beamtenrecht in Deutschland. Abhelfen kann, meinem Verständnis nach, nur der Gesetzgeber. Im folgenden führe ich diese Behauptung im Detail aus. 1. Rückgriff auf familienneutrale Gehaltsbestandteile zum Kindesunterhalt ist nicht zumutbar Mit Aktenzeichen 2 BvL 6/17 beschloss das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 u.a. den folgenden Leitsatz: „Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet, seinen Richtern und Beamten sow...

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