3JungsUmgangUnterhalt

Meiner Ansicht nach sind folgende Anpassungen des Familienrechts dringend erforderlich (Warum? Siehe auch diesen Post ). 1. Düsseldorfer Tabelle durch Gesetz ablösen Die Düsseldorfer Tabelle wird durch das OLG Düsseldorf einseitig und ohne Kontrollmöglichkeit festgelegt und bundesweit von den Familiengerichten für die Festlegung von Unterhaltsverpflichtungen herangezogen. Angesichts der Vielzahl von getrennten Familien in Deutschland und der großen Auswirkungen von Unterhaltsfestsetzungen auf die betroffenen Familien benötigen die Unterhaltsregelungen unbedingt ein stärkeres, demokratisch legitimiertes Fundament. Die Regelungen der Düsseldorfer Tabelle sollten deshalb durch ein Gesetz abgelöst und im Parlament verhandelt und beschlossen werden.  2. Unterhalt und Umgang gemeinsam betrachten Zum Umgang mit ihren Kindern berechtigte und verpflichtete Elternteile (im folgenden Umgangspflichtige genannt) leisten in Deutschland in sehr unterschiedlichem Umfang Betreuungsarbeit. Manche w...

Aus dem Beamtenbesoldungsrecht in Verbindung mit dem Unte rhaltsrecht ergibt sich in meinem Fall eine Unzumutbarkeit: Es widerspricht dem Ali mentationsprinzip, dass ich, zur Bezahlung des Kindesunterhalts für meine drei Kinder, auf familien- neutrale Gehaltsbestandteile zurückgreifen muss, da mir für diese kein Familienzu schlag zusteht. Dieser Fall tritt gleichartig immer dann auf, wenn sich kinderreiche Beamten-Elternpaare trennen und hat somit vermutlich über meinen Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung für das Beamtenrecht in Deutschland. Abhelfen kann, meinem Verständnis nach, nur der Gesetzgeber.  Im folgenden führe ich diese Behauptung im Detail aus. 1. Rückgriff auf familienneutrale Gehaltsbestandteile zum Kindesunterhalt ist nicht zumutbar Mit Aktenzeichen 2 BvL 6/17 beschloss das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 u.a. den folgenden Leitsatz: „Der Dienstherr ist aufgrund des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet, seinen Richtern und Beamten sow...

Kindesunterhalt, Familienzuschlag und Umgang ergeben zusammen ein Gesamtbild mit deutlicher Schieflage. Betrachten wir es einmal von allen Seiten. Über den Kindesunterhalt habe ich mit der Kindesmutter meiner drei Söhne nicht gestritten. In der Erwartung, dass ein Familiengericht im Streitfall ohnehin so entscheiden würde, sicherten wir uns gegenseitig zu, die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt anzuerkennen und gemäß der Düsseldorfer Tabelle zu berechnen. Dazu muss man wissen: Die Düsseldorfer Tabelle berechnet den geschuldeten Unterhalt nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, in diesem Fall also mir. Wäre ich in der geringsten Stufe 1, so müsste ich nach der Tabelle für 2023 für meine drei Jungs insgesamt monatlich 1217 € zahlen, bei höherem Einkommen mehr. In unserem Fall kommt hinzu, dass sowohl die Kindesmutter als auch ich Beamte sind. Beamte erhalten entsprechend dem Alimentationsprinzip, falls sie Kinder unterhalten müssen, einen Famili...